Volksbegehren » Fristen

Wichtige Fristen für das Volksbegehren

Offizieller Start am 2.12.2009

Das Volksbegehren ist mit der Bestätigung des Landeswahlleiters am 2.12.2009 offiziell gestartet.
Unterschriften, die in der Zeit vom 13.11. (inoffizieller Start) und dem 2.12. gesammelt worden sind, sind jedoch ebenfalls schon gültig.

Innerhalb von sechs Monaten 25.000 gültige Unterschriften notwendig

Nach sechs Monaten muss die Zulässigkeit des Volksbegehrens beantragt werden. Dazu mussten bei den niedersächsischen Gemeinden bis zum 2.6.2010 mindestens 25.000 gültige Unterschriften eingegangen sein. Der Landeswahlleiter hat festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt mehr als 87.000 geprüfte Unterschriften vorlagen.

Landesregierung muss über Zulässigkeit entscheiden

Auf unseren Antrag vom 28.5.2010 hat die Landesregierung erstmals am 21.9.2010 und mit einem weiteren, geänderten Bescheid vom 30.11.2010 grundsätzlich die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt. Sie hat aber ihre Entscheidung mit einer „Maßgabe“ zu dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf versehen, die wir nicht akzeptieren können. Wir haben deshalb den Staatsgerichtshof angerufen.

Der Landeswahlleiter hat mit seiner Bekanntmachung vom 3.11.2010 im Niedersächsischen Ministerialblatt (Nr. 43/2010, S. 1080), also vor dem zweiten, den ersten aufhebenden Zulässigkeitsbescheid das Ende der Einreichungsfrist auf den 2. Mai 2011 festgesetzt. Auch dagegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens beim Staatsgerichtshof geklagt.

Am 2. Mai 2011 hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg entschieden, dass die Einreichungsfrist erst sechs Monate nach rechtskräftiger Feststellung der Zulässigkeit endet, und damit den vom Landeswahlleiter auf den 2. Mai 2011 festgelegten Termin aufgehoben. In seiner Entscheidung vom 1. Juli 2011 hat der Staatsgerichtshof das Ende der Einreichungsfrist auf den 14. Januar 2012 festgesetzt.

Es können also noch bis zum 14. Januar 2012 Unterschriften für gute Schulen gesammelt und bei den Gemeinden eingereicht werden.

Obwohl die Laufzeit des Volksbegehrens noch sehr lang ist, sollten unterschriebene Unterschriftenlisten möglichst zeitnah bei der für die Bestätigung der Unterschriften zuständigen Gemeinde abgegeben werden. Das erleichtert einerseits den dort Tätigen die Arbeit und hilft andererseits den Initiatoren, sich regelmäßig eine Übersicht über den Stand des Verfahrens zu verschaffen.