Zulässigkeit

Zulässigkeit des Volksbegehrens

Am 30.11.2010 hat die Niedersächsische Landesregierung auf unseren Antrag vom 28.5.2010 über die Zulässigkeit des Volksbegehrens für gute Schulen entschieden. Sie hat zwar grundsätzlich die Zulässigkeit bestätigt, aber eine „Maßgabe“ beschlossen, die den § 3 des von den Initiatoren vorgelegten Gesetzentwurfs betrifft. Dieser Paragraf befasst sich mit den Vollen Halbtagsschulen und hatte folgenden Wortlaut:

"Zum 1. August 2002 bestehende Volle Halbtagsschulen werden fortgeführt. Ihre pädagogische Arbeit dauert in der Regel fünf Zeitstunden an fünf Vormittagen in der Woche."

 

Das wollte die Landesregierung

Nach dem Beschluss der Landesregierung vom 30.11.2010 zur Zulässigkeit des Volksbegehrens für gute Schulen sollte § 3 folgenden Wortlaut haben:

"Schulen, die zum 1. August 2002 als Volle Halbtagsschulen geführt wurden, werden wieder als Volle Halbtagsschulen geführt; hierzu bedarf es, wenn die Schule zwischenzeitlich aufgehoben oder unter Verlust ihres Status zusammengelegt wurde, eines Antrags des Schulträgers. Ihre pädagogische Arbeit dauert in der Regel fünf Zeitstunden an fünf Vormittagen in der Woche. § 106 Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes bleibt unberührt."

Gegen die Entscheidung der Landesregierung haben wir den Niedersächsischen Staatsgerichtshof angerufen. In der mündlichen Verhandlung am 1. Juli 2011 erfolgte auf Anregung des Gerichts ein Vergleich mit der Landesregierung, wonach deren Beschluss aufgehoben wird und § 3 folgenden Wortlaut erhält:
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Zum 31. Juli 2010 bestehende Volle Halbtagsschulen werden wieder als solche geführt, soweit die betroffenen Schulen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehen. 2Ihre pädagogische Arbeit dauert in der Regel fünf Zeitstunden an fünf Vormittagen in der Woche.

Der vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof vereinbarte Vergleich sieht vor, dass alle bislang von den Gemeinden als gültig bestätigten fast 250.000 Unterschriften weiterhin anerkannt bleiben. Der Vergleich hat folgenden Wortlaut:

  1. Die streitigen Beschlüsse der Landesregierung vom 21.9.2010 und vom 30.11.2010 werden aufgehoben.
  2. § 3 des Gesetzes zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Volksbegehrens für gute Schulen in Niedersachsen vom 13.11.2009 erhält folgenden Wortlaut:
    1Zum 31. Juli 2010 bestehende Volle Halbtagsschulen werden wieder als solche geführt, soweit die betroffenen Schulen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehen. 2Ihre pädagogische Arbeit dauert in der Regel fünf Zeitstunden an fünf Vormittagen in der Woche“.
  3. Die Unterschriftenbögen sind unverzüglich mit dem geänderten Wortlaut bekannt zu machen.
  4. Die bis zur Bekanntmachung eingereichten Eintragungen werden gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 NVAbstG auf die nach § 22 Abs. 2 NVAbstG erforderliche Zahl der Unterschriften angerechnet.
  5. Die Frist zur Einreichung der Unterschriftenbögen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 NVAbstG endet am 14. Januar 2012.


Antrag an den Staatsgerichtshof als PDF-Datei