Volksbegehren » im Wortlaut

Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen

Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften

(in der Fassung des Vergleichs vor dem Staatsgerichtshofs vom 1. Juli 2011)

§ 1

1An Gymnasien (§ 11 NSchG) und Gesamtschulen (§ 12 NSchG) werden die Schuljahrgänge 5 bis 13 geführt.

2Sie können ohne die Schuljahrgänge 11 bis 13 geführt werden.

§ 2

1Eine Gesamtschule muss mindestens vierzügig geführt werden. 2Sie kann dreizügig geführt werden, wenn

- andernfalls unzumutbare Schulwege zu einer anderen Gesamtschule entstünden oder

- sie die einzige Schule im Sekundarbereich I am Standort ist oder

- ein vorhandener Gebäudebestand genutzt werden kann.

§ 3

1Zum 31. Juli 2010 bestehende Volle Halbtagsschulen werden wieder als solche geführt, soweit die betroffenen Schulen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehen.

2Ihre pädagogische Arbeit dauert in der Regel fünf Zeitstunden an fünf Vormittagen in der Woche.

Begründung

Ziel des Gesetzes ist es, an den Gymnasien und Gesamtschulen zum neunjährigen Bildungsweg bis zum Abitur zurückzukehren.

Damit soll der Bildungsweg entzerrt und weniger stressbeladen gestaltet sowie das gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler gefördert werden (§ 1).

Vom Kultusministerium werden in diesem Zusammenhang aber untergesetzliche Regelungen erwartet, wonach individuell oder in besonderen Lerngruppen nach Entscheidung der Schule das Abitur schon nach acht Jahren erreicht werden kann.

Wer im Schuljahr 2009/10 ein Gymnasium besucht, soll den achtjährigen Weg zum Abitur fortsetzen können.

Ziel des Gesetzes ist ferner, die Errichtung von Gesamtschulen dadurch zu erleichtern, dass die für sie festgesetzte Mindestgröße reduziert wird.
Die zurzeit für Integrierte Gesamtschulen geltende Mindestgröße von fünf parallelen Klassen pro Schuljahrgang, die auch im Ausnahmefall nicht unterschritten werden darf, hindert insbesondere die kommunalen Schulträger im ländlichen Raum, die bei rückläufigen Schülerzahlen notwendige Neuordnung ihrer Schullandschaft kostengünstig zu realisieren (§ 2).

Weiteres Ziel des Gesetzes ist es schließlich, die bestehenden Vollen Halbtagsschulen zu erhalten (§ 3).

Sie sollen sich gleichsam als Pilotschulen für eine künftige Gestaltung aller Grundschulen weiter entwickeln können.

Kosten und Mindereinnahmen bei Annahme des Gesetzes

Durch die Verlängerung der Schulzeit und den Fortbestand der Vollen Halbtagsschulen entstehen dem Land keine zusätzlichen Kosten, weil die dazu benötigten Lehrkräfte vorhanden und die Mittel dafür bereits im Landeshaushalt ausgewiesen sind.

Die Landesregierung hat mehrfach angekündigt, dass sie wegen des Rückgangs der Schülerzahlen nicht die Zahl der Lehrkräfte reduzieren wolle. Das wird durch die Angaben in der Mittelfristigen Planung 2009 - 2013 bestätigt.

Entlastungen für den Landeshaushalt ergeben sich bis zum Jahre 2018 dadurch, dass die durch die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur notwendigen zusätzlichen Unterrichtsstunden im Sekundarbereich I entfallen können.

Die Senkung der Mindestgröße von Gesamtschulen führt bei den kommunalen Schulträgern zu Entlastungen, weil vorhandene Schulgebäude genutzt werden können. Durch die Verlängerung der Schulzeit entstehen ihnen keine zusätzlichen Kosten, weil für beide Schulformen in ausreichendem Maße Unterrichtsräume vorhanden sind.