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Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid 

Volksgesetzgebung in Niedersachsen

Als nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten die „Vorläufige Niedersächsische Verfassung“ vom 13. April 1951 im Jahre 1993 durch die „Niedersächsische Verfassung“ (NV) ersetzt wurde, hat der Verfassungsgeber plebiszitäre Elemente in die Verfassung aufgenommen: Volksinitiative (Art. 47), Volksbegehren (Art. 48), Volksentscheid (Art. 49). Einzelheiten hierzu regelt das „Volksabstimmungsgesetz“ vom 23. Juni 1994. Bevor ein Volksbegehren (und der danach ggf. folgende Volksentscheid) erfolgreich ist, müssen hohe Hürden überwunden werden.

Im Rahmen einer „Volksinitiative“ können 70.000 in Niedersachsen zum Landtag wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass sich der Landtag mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst. Die dazu erforderlichen Unterschriften müssen innerhalb eines Jahres gesammelt werden. Ob die genannte Anzahl von Unterschriften erreicht worden ist, stellt der Landeswahlleiter fest. Bevor sich das Parlament mit der Volksinitiative befasst, werden die Initiatoren im zuständigen Ausschuss des Landtages angehört. Danach fasst der Landtag zum Gegenstand der Initiative einen Beschluss, womit das Verfahren beendet ist.

Im Bildungsbereich haben bislang zwei Volksinitiativen das erforderliche Quorum von 70.000 Unterschriften erreicht oder sogar überschritten. Die im Jahr 1995 von Mitgliedern des Landeselternrates gestartete Initiative für die „Verbesserung und langfristige Sicherstellung der Unterrichtsversorgung“ wurde von mehr als 130.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Mehr als 160.000 Unterschriften erreichte die Volksinitiative für „Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung“ aus dem Jahre 2004. Der vom Landtag gefasste Beschluss entsprach in beiden Fällen aber nicht den Erwartungen der Initiatoren. Keine 70.000 Unterschriften erreichte die Volksinitiative für ein „gebührenfreies Studium und Teilzeitstudium“ (2003). Erfolglos blieben auch die Volksinitiativen zur „Rücknahme der Rechtschreibreform“ (2004) und zur „Verbesserung der Unterrichtsqualität“ (2007), mit der die Klassenobergrenzen gesenkt werden sollten.

Hohe Hürden für ein Volksbegehren

Erheblich höhere Hürden sind für ein „Volksbegehren“ zu überwinden, das aber auch im Vergleich zur Volksinitiative das schärfere Schwert ist. Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet sein, „ein Gesetz im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnis des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben“ (Art. 48 Abs. 1 NV). Ausgenommen sind allerdings Gesetze über den Landeshaushalt, über öffentliche Abgaben sowie über Dienst- und Versorgungsbezüge. Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Die Begründung muss auch die Kosten benennen, die bei Annahme des Gesetzes entstehen würden.

Nachdem die Initiatoren dem Landeswahlleiter angezeigt haben, dass sie Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln wollen, haben sie binnen eines halben Jahres als Voraussetzung für die Beantragung der Zulässigkeit des Volksbegehrens 25.000 Unterschriften nachzuweisen. Unterschreiben darf, wer zur Wahl des Landtags berechtigt ist, also die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit drei Monaten in Niedersachsen wohnt. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens trifft die Landesregierung. Fällt sie negativ aus, kann dagegen der Staatsgerichtshof angerufen werden. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es binnen eines halben Jahres nach Feststellung der Zulässigkeit von mindestens 10 % der Stimmberechtigten unterstützt wird. Das bedeutet, dass in dieser Zeit etwas mehr als 600.000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen. Maßgebend ist die Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl.

Nach Überwindung der 10 %-Hürde ist der Niedersächsische Landtag am Zuge. Er kann nämlich den mit dem Volksbegehren vorgelegten Gesetzentwurf beschließen. Tut er das nicht, findet darüber ein Volksentscheid statt. Dazu kann der Landtag dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung mit vorlegen. Durch Volksentscheid ist ein Gesetz beschlossen, „wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, dem Entwurf zugestimmt hat“ (§ 33 Abs. 1 NVAbstG). 

KiTaG-Volksbegehren erfolgreich

Seit Einführung der plebiszitären Elemente in die Niedersächsische Verfassung im Jahre 1993 hat es in Niedersachsen sieben Volksbegehren gegeben, von denen nur ein einziges die 10 %-Hürde überwunden hat. Im Jahre 1997/98 scheiterte das Volksbegehren „WIR gegen die Rechtschreibreform“. Dafür konnten die Initiatoren nur knapp 280.000 Unterschriften sammeln. Das Volksbegehren „Sicherstellung der Unterrichtserteilung an den öffentlichen Schulen“ (2002/03) konnte nicht einmal die Zulassungsschwelle überwinden. Dass für den vorgelegten Gesetzentwurf („Der in den Stundentafeln vorgesehene Unterricht ist zu erteilen“) lediglich 2.174 Unterschriften aufgeboten wurden, hängt mit Sicherheit damit zusammen, dass die Initiatoren Mitglieder der rechtsextremen Partei der „Republikaner“ waren. Erfolgreich war dagegen das ab 1999 durchgeführte Volksbegehren zum vollständigen Erhalt des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG), das sich wegen einer negativen Entscheidung der Landesregierung die Zulässigkeit vor dem Staatsgerichtshof erkämpfen musste. Unter dem Motto „Keine Kürzung bei den Kurzen“ gelang einem breiten Bündnis aus Interessengruppen, Vereinen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Eltern, mehr als 690.000 Unterschriften zu sammeln. Ein Volksentscheid ist damals deshalb nicht erforderlich geworden, weil der Landtag sich die Forderungen des Volksbegehrens zu Eigen gemacht hat. Die übrigen vier Volksbegehren betrafen nicht den Bildungsbereich.

D.G.