Volksbegehren

Das Volksbegehren in Niedersachsen

Niedersachsens Landkreise und Kreisfreie Städte

 

Die Niedersächsische Verfassung ermöglicht mit dem Volksbegehren allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern eine unmittelbare demokratische Beteiligung an der Gesetzgebung.

Hierzu muss zunächst ein Gesetzentwurf beim Landeswahlleiter eingebracht werden, der dann von 10% der Wahlberechtigten der letzten Landtagswahl (ca. 610.000) innerhalb eines Jahres unterschrieben werden muss. Wenn genug gültige Unterschriften zusammenkommen, verpflichtet das den Landtag, den Gesetzentwurf innerhalb von sechs Monaten im Wesentlichen unverändert anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist oder wenn der Landtag den Entwurf nicht als Gesetz annimmt, findet ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf statt.

Eine Liste mit Städten und Gemeinden finden Sie bei Wikipedia.

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